Artikel 6 – Recht auf Widerruf

Bei Lieferung von Produkten: Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen 14 Tage lang aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, sendet er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies unter Verwendung des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt hat, z.B. durch einen Versandnachweis.
Wenn der Kunde seine Absicht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert hat oder das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgeschickt hat, ist der Kauf eine Tatsache. Bei der Lieferung von Dienstleistungen: Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung befolgen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder dass ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode genehmigt. Wenn das Produkt durch unvorsichtigen Umgang des Verbrauchers beschädigt wurde, haftet der Verbraucher für die Wertminderung des Produkts. Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat, dies sollte vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; die eindeutig persönlicher Natur sind; die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; die verderben oder schnell altern; deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
für Hygieneartikel, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.